Auf einen von meinem Büro gefertigten Eilantrag des Naturschutzbund (NABU) Sachsen-Anhalt hat das OVG Magdeburg die weitere Durchführung von Tiefflügen über dem europäischen Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger Heide vorläufig gestoppt. Das Gericht stellt fest, dass die Bundeswehr von den naturschutzrechtlichen Vorgaben insbesondere des europäischen Naturschutzrechts nicht ausgespart sei.
kremer I werner rechtsanwälte erstreiten Urteil zu Fahrverboten für die DUH
Auch Privatanwohner können Einhaltung der Grenzwerte verlangen.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 9.10.2018 den Senat von Berlin dazu verpflichtet, schnellstmöglich Maßnahmen auf den Weg zu bringen, damit die Luft in Berlin besser wird und der geltende Grenzwert für Stickoxid eingehalten wird. Die Bedeutung des Urteils geht dabei weit über Diesel-Fahrverbote für einzelne Strecken hinaus. Das Gericht hat klargestellt, dass der Grenzwert für Stickoxid an jeder Stelle in der Stadt eingehalten werden muss. Auch private Anwohner können die Einhaltung des Grenzwerts vor ihrer Haustür verlangen und das gerichtlich durchsetzen.
Die Pressemitteilung des Gerichts finden Sie hier, das vollständige Urteil hier.
Der BUND Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen den Bau eines neuen Schiffsanlegers in der Schweriner Schlossbucht. Der Betrieb dieses Schlossbuchtanlegers würde die ohnehin prekäre Situation mehrerer Wasservogelarten im Bereich der Schweriner Seen noch verschärfen.
In mehreren Eilverfahren haben das VG Schwerin und das OVG Mecklenburg-Vorpommern den Bau des Anlegers untersagt:
VG Schwerin, 26.8.2013, 5 B 426/13
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.3.2014, 1 M 213/13
VG Schwerin, 29.12.2016, 7 B 400/16
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat dem NABU Brandenburg nunmehr auch im Hauptsacheverfahren Recht gegeben und den Fristverlängerungsbescheid für die Hähnchenmastanlage Groß Haßlow aufgehoben. Damit darf die Anlage weiterhin nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Es ist daher wahrscheinlich, dass der Streit in die nächste Instanz geht.
Urteil VG Potsdam vom 17.11.2016
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 22.4.2016 den Antrag des Hähnchenmästers auf Fortführung des Baus abgelehnt. Den Beschluss des OVG können Sie hier nachlesen. Damit darf bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht gebaut werden.
Das BVerwG hat am 20.12.2006 die Klage des NABU Sachsen-Anhalt gegen ein Teilstück der Autobahn A 143, die sog. Westumfahrung Halle, verhandelt und den von meinem Büro vertretenen Naturschützern weitgehend Recht gegeben. Der Planfeststellungsbeschluss wurde mit Entscheidung vom 17.1.2007 für rechtswidrig erklärt.
Das BVerwG stellte fest, dass die Untersuchungen zur Frage der erheblichen Beeinträchtigungen von FFH- und Vogelschutzgebieten bei weitem nicht ausreichen.